Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied; Verhältniswahl; Minderheit; Schutz; Minderheitenschutz; Anfechung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 3 BetrVG; § 19 BetrVG; § 38 BetrVG
  Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied; Verhältniswahl; Minderheit; Schutz; Minderheitenschutz; Anfechung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Grundsätze der Verhältniswahl; Sicherstellung der regionalen Betreuung und der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats

• Judicialis

  BetrVG § 3; ; BetrVG § 19; ; BetrVG § 38

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 3 § 19 § 38
  Wahlverfahren zur Bestimmung freizustellender Betriebsratsmitglieder

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

  (5) Dementsprechend gehen auch Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Wahl gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in einem einheitlichen Wahlgang zu erfolgen hat (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05 -, Rn. 43, juris ; LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.1990 - 7 TaBV 16/90 - LAGE § 38 BetrVG 1972 Nr. 5;… DKKW/Wedde § 38 BetrVG Rn. 44;… Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 38 Rn. 41 mwN).
• LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05

  Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher …

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 10.06.2005 - Az.: 13 TaBV 26/05 - die Bildung einer selbstständigen Organisationseinheit als einen Betrieb im Sinne des BetrVG mit Außenstellen durch einen Zuordnungstarifvertrag für wirksam erachtet.
• LAG Bremen, 12.10.2006 - 3 TaBV 7/06

  Übernahme eines Auszubildendenvertreters

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 10.06.2005 - Az.: 13 TaBV 26/05 - die Bildung einer selbstständigen Organisationseinheit als einen Betrieb im Sinne des BetrVG mit Außenstellen durch einen Zuordnungstarifvertrag für wirksam erachtet.
• BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05

  Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats sowie der Betriebsratsmitglieder S, N, B, H, F, L, V, W, Le, Ha, C, Su, D, M, Wa, Wal und Z wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 2005 - 13 TaBV 26/05 - aufgehoben.
• LAG Niedersachsen, 10.10.2011 - 9 TaBV 32/11

  Zusätzliche Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen mit den …

  Im Rahmen des einheitlichen Wahlvorganges sind die zusätzlichen Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen mit den Mindestfreistellungen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu wählen (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz § 38 Rn 29;… ErfKomm-Koch, 10. Aufl. § 38 BetrVG Rn. 5; LAG Hamm vom 10.06.2005, 13 TaBV 26/05 , zitiert nach Juris, Rn 43; LAG Hessen vom 01.08.1991, 12 TaBV 40/91 , LS. 2).